Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !


Festkolloquium "IT-Future - Quo vadis?", Freitag, 17.11.2000

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Lehrstuhl für Simulation

Ich freue mich über die heutige Einladung, weil Sie mir ein spannendes Thema gestellt haben und weil mir am Dialog mit der Wissenschaft sehr gelegen ist.

Ich hoffe, Ihnen einige Antworten auf die Frage "IT-Future - Quo vadis?" geben zu können.

Zunächst möchte ich einige Sätze zu meiner persönlichen Beziehung zum Thema sagen.

Meine erste Begegnung mit der IT, die damals noch Elektronische Datenverarbeitung hieß, hatte ich in den Jahren 1966 - 1971 als Doktorand und wissenschaftlicher Assistent an der landwirtschaftlichen Fakultät der TU München in Weihenstephan. Aus heutiger Sicht kann man diese Zeit mit den Großrechnern, den Lochkartenkästen und den Bergen von Endlospapier als Steinzeit der Informationstechnik bezeichnen.

Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 1990 habe ich dann begonnen, selbst mit dem PC zu arbeiten. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Informations- und Kommunikationstechnik und vor allem als Obmann meiner Fraktion in der Enquete-Kommission 'Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft' habe ich mich dann intensiv mit dem Thema befasst. Es ging und geht mir darum, die Entwicklung der technischen Möglichkeiten zu beobachten und die damit verbundenen neuen Aufgaben für die Politik zu erkennen und zu lösen.

Als Neuling im Bundestag habe ich mich vor 10 Jahren im Forschungsausschuss um die Berichterstattung für Informations- und Kommunikationstechnik beworben, weil in meinem Wahlkreis, dem Landkreis München, viele Firmen der Informationstechnik angesiedelt sind. Ich habe immer auch versucht, die neuen Techniken selbst anzuwenden. Das ist im Deutschen Bundestag wegen der vielen formalen Vorschriften und höchsten Anforderungen an die Sicherheit nicht immer einfach. Insgesamt aber finde ich, dass ich eine faszinierende Aufgabe im Deutschen Bundestag gefunden habe, die mitten ins heutige Thema führt.

Meine freie Übersetzung der englisch-lateinischen Formulierung des Themas lautet:

"IT-Zukunft - wohin gehst Du Deutschland?"

Der große Trend in der Entwicklung der IT im letzten Jahrzehnt ist die Verbindung der Computer miteinander und die weltweite Vernetzung im Internet. Deshalb müsste man eigentlich immer von IC (Informations- und Communikationstechnik) sprechen, denn wirklich neu und bahnbrechend ist die kommunikative Komponente im System. Wenn ich also von IT rede, verwende ich diesen Begriff auch als Synonym für IC.

Als Bundestagsabgeordneter werde ich das Thema vorrangig unter politischen Gesichtspunkten betrachten. Dabei werde ich drei Fragestellungen nachgehen:

Wie verändert IT die Arbeit als Politiker?

Politisches Handeln ist sprachliches Handeln, also Kommunikation. Die neuen Medien haben die Kommunikation qualitativ verändert: Jeder mit jedem, rund um die Uhr, weltweit zum Billigtarif. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das politische Handeln und damit auf die Politik.

Zunächst einmal verändern sich die Abläufe in der Politik: ganz profan gesagt, ändert sich die tägliche Arbeit in den Abgeordnetenbüros, den Ministerien und Verwaltungen, die die neuen Medien zunehmend für ihre eigene Arbeit nutzen. Dazu will ich sozusagen als Werkstattbericht einige Beispiele aus meiner persönlichen Erfahrung schildern:

Mit dem Parlamentskanal Phoenix werden die meisten Reden aus dem Plenum des Deutschen Bundestages für alle Bürger mit Kabelanschluss empfangbar. Das ist eine zusätzliche neue Chance für Bundestagsabgeordnete, politische Botschaften unmittelbar an den Bürger zu bringen.

Die E-Mail-Nutzung hat in der internen Kommunikation zwischen meinem Büro in Berlin und den beiden Büros im Wahlkreis das Papier fast vollständig ersetzt. Das gleiche gilt für die Kommunikation mit der Fraktion. Nach Außen, das heißt mit den Bürgern, mit Behörden und Verbänden, ist das Verhältnis von Papier zu elektronischer Post ungefähr bei 3 : 1 mit ständig steigender Tendenz für die elektronische Übermittlung.

Der gleichzeitige Umgang mit beiden Medien hat seine eigene Problematik.

Natürlich nutze ich das reichhaltige Informationsangebot des Internets für die Vorbereitung meiner parlamentarischen Arbeit. Oftmals ersetzt es den Gang in die Bibliothek.

Wer online geht, kann über meine Homepage, www.m4m.de, in der ich meine parlamentarischen Aktivitäten einschließlich Pressemitteilungen, Grundsatzpapieren und Anfragen veröffentliche, ebenfalls Originaldokumente abrufen und sich so ein Bild von meiner politischen Arbeit machen. Meine Homepage stellt natürlich auch den Politiker Dr. Martin Mayer mit seinen Mitarbeitern persönlich vor. Jedermann, der Internetzugang hat, kann sehen, welche Funktionen ich innerhalb und außerhalb des Parlaments inne habe und welche öffentlichen Termine ich in meinem Wahlkreis wahrnehme. Schließlich werden viele links zu anderen politischen und staatlichen Einrichtungen angeboten. Seit einigen Wochen versuche ich, in einem Forum die Diskussion über den Schutz von Software durch Patente in Gang zu bringen.

Das Internet, insbesondere Homepage und E-Mail, führen jedenfalls zu einer Intensivierung des politischen Dialogs. Ich will das auch an einem Beispiel erläutern. Normalerweise erhält ein Abgeordneter auf eine Rede im Plenum selten ein Echo per Brief oder Telefon. Bei einer Rede zum Thema Informationstechnik, in der ich die rasche Einführung der Flatrate gefordert habe, erreichten mich unmittelbar danach etwa drei Dutzend Mails. Diese Reaktion der Internetgemeinde auf eine Parlamentsrede lässt darauf schließen, wie die politische Kommunikation insgesamt aussehen wird, wenn in einigen Jahren der Internetanschluss so selbstverständlich sein wird wie das Telefon. Über den ganz breiten Daumen geschätzt, wird das in etwa fünf Jahren der Fall sein.

Für die Politiker stellt sich dann die spannende Frage: Was wird der Bürger tun?

Werden die bevorzugten Medien für politische Informationen zukünftig Zeitung, Fernsehen und Hörfunk bleiben oder werden neue Wege über Internetrecherche und Mailinglisten das Informationsverhalten grundlegend verändern?

Meine Antwort: Auch im Internetzeitalter werden die herkömmlichen Medien für die Politik eine wichtige Rolle spielen. Vieles spricht allerdings dafür, dass sich die Formen und Vertriebswege ändern. Für Berichterstatter und Kommentatoren ergeben sich neue Herausforderungen dadurch, dass der interessierte Leser, Zuschauer und Hörer mehr und mehr auf Originaltexte zurückgreifen kann. Daraus könnte sich auch ein Regulativ für allzu einseitigen oder phantasievollen Journalismus ergeben.

Und noch etwas wird sich verändern: Schauen wir uns den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten an, von denen gesagt wird, sie seien immer ein paar Schritte voraus. Dort ist das Internet ein immer bedeutender werdendes und selbstverständliches Hilfsmittel für politische Kampagnen. Aber auch in Deutschland können wir eine ähnliche Entwicklung beobachten.

Zunächst gibt es leider ein sehr negatives Beispiel, nämlich die Verbreitung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Ideen im Netz.

Aber auch der Studentenstreik 1997/98 hat gezeigt, wie eine Bevölkerungsgruppe, in der fast alle über einen Internetanschluss verfügen, das Internet zur Organisation politischer Aktionen nutzen kann.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass gegenwärtig die politischen Parteien große Anstrengungen unternehmen, um die Möglichkeiten des Netzes zu nutzen. Die bayerische Kommunalwahl im März 2002 und die Bundestagswahl im Herbst des selben Jahres werden uns das eindrucksvoll vor Augen führen.

Mittlerweile werden die neuen Medien selbstverständlich als Hilfsmittel in fast allen Lebensbereichen eingesetzt. Dadurch verändert sich nicht nur der Arbeitsalltag der Politiker in beschriebener Weise, sondern es ergeben sich vor allem neue Aufgabenstellungen für die Politik.

Wie verändert sich die Aufgabenstellung für den Staat und damit für die Politik?

Während sich die bisherige Betrachtung auf die Instrumente der politischen Arbeit bezog, geht es nunmehr um die veränderte Aufgabenstellung der Politik.

Der Ausbau der Verkehrswege führte zum internationalen Wettbewerb bei den Waren. Der Ausbau des Netzes führt zum internationalen Wettbewerb bei den Dienstleistungen.

Verbraucher und Unternehmen werden beweglicher. Wer mit der Dienstleistung seines Buchhändlers unzufrieden ist, kann seine Bücher per Mausklick irgendwo auf der Welt bestellen. Das höhlt beispielsweise die Buchpreisbindung aus.

Mit der Möglichkeit, im Ausland einzukaufen, kommt eine Reihe von deutschen Rechtsvorschriften automatisch auf den Prüfstand. Seit der Kunde online rund um die Uhr einkaufen kann, ist auch die Diskussion um die Ladenschlusszeiten intensiver geworden. Sie wird nunmehr auch vom Handel offener geführt. Weitere Beispiele wie das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung ließen sich anführen. Die Entwicklung fängt erst an.

Aber nicht nur Kunden, auch Unternehmen können ungeliebten staatlichen Vorschriften immer leichter ausweichen. Seit es möglich ist, Informationen kostengünstig, schnell und umfassend über alle Grenzen hinweg zu versenden, kann man Firmensitze und Vertriebsstandorte leicht in ein anderes Land verlegen.

Der verstärkte Wettbewerb von Staaten um Gunst und Investitionen von Unternehmen und das Bemühen, den Bürgern bessere und preiswertere Dienstleistungen zu ermöglichen, hat dazu geführt, dass der Staat viele Aufgaben abgegeben hat. Die Privatisierung und Auflösung von Monopolen wie Telekommunikation, Post, Bahn und Stromversorgung sind die bekanntesten Beispiele. Gegenwärtig geht die Diskussion um den Rundfunk und die Wasserversorgung. Wer wird bei den Nächsten sein: das Straßennetz, Schulen, kulturelle Einrichtungen oder die Hochschulen? Die Liste ließe sich noch erweitern. Allerdings ist die Privatisierung nicht immer mit einer sofortigen Aufgabenreduzierung für den Staat verbunden. Der Staat greift nach der Privatisierung nicht mehr direkt in den Betrieb ein, sondern setzt nur die Rahmenbedingungen. Das Beispiel Telekommunikation macht deutlich, dass die Überführung eines Bereiches vom staatlichen Monopolbetrieb zum freien privatwirtschaftlichen Wettbewerb in einer langjährigen Übergangsphase einen enormen zusätzlichen Regelungsbedarf erfordern kann.

Auch die staatlichen und kommunalen Verwaltungen haben enormen Anpassungsbedarf, um Organisationen und Abläufe an die modernen Techniken anzupassen. Unter dem Stichwort 'e-government' lassen sich weltweit zahllose Beispiele aufzählen. Aus den Töpfen der EU, des Bundes und vor allem des Freistaates Bayern werden auch bei uns viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die das öffentliche Handeln effizienter und transparenter machen und dem Bürger den Umgang mit Behörden erleichtern werden.

Im öffentlichen Bereich und in der Wirtschaft wird es gewaltige Veränderungen durch IT geben. Bei den Finanzdienstleistungen und beim E-Commerce, insbesondere beim B2B-Handel lassen schon die bisherigen Veränderungen das Ausmaß des Wandels erkennen. Daraus ergibt sich naturgemäß ein neuer Regelungsbedarf, bei dem der Gesetzgeber unmittelbar gefordert ist.

Der Katalog ließe sich beliebig erweitern. Der Gesetzgeber ist auf den neuen Feldern in vielfacher Weise gefordert.

Eines ist jedoch allen regulatorischen Aufgaben für die Netzwirtschaft gemeinsam. Sie lassen sich wegen der internationalen Dimension des Netzes kaum mehr national lösen. Sie verlangen vielmehr dringend nach internationalen Vereinbarungen. Die wachsende Bedeutung von internationalen Übereinkommen und Organisationen wie WTO, WIPO ist Ausdruck dieser Entwicklung.

Durch die IT haben große Veränderungen stattgefunden, die sämtliche Bereiche unseres Lebens betreffen. Auf diese Veränderungen muss die Politik direkt und indirekt reagieren, um sicherzustellen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern den Anschluss an den Fortschritt im Informationszeitalter nicht verliert. Für unser Land hängt viel davon ab.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: "Wie ist Deutschland positioniert?" Wir sind in Europa im vorderen Mittelfeld, haben aber gegenüber den USA noch aufzuholen. Ein Abgeordneter der Koalition würde an dieser Stelle noch anfügen: "Alles ist auf dem besten Weg". Als Oppositionspolitiker fällt mir natürlich eine Reihe von Kritikpunkten an der Bundesregierung ein.

Viele Veränderungen sind notwendig und natürlich werden diese auch Auswirkungen auf unser politisches System haben.

Wie werden sich die Strukturen in Staat und Politik verändern?

Derzeit ist unser Gemeinwesen in drei kommunalen Ebenen, Gemeinde, Land, Bezirk, und drei staatlichen Ebenen, Freistaat, Bundesrepublik, Europäische Union, organisiert. Auch wenn es formal nicht ganz richtig ist, rechne ich zu den staatlichen Ebenen die EU, weil sie eine Exekutive, die Kommission, einen obersten Gerichtshof und ein direkt gewähltes Parlament hat. Hinzu kommen viele internationale Organisationen wie beispielsweise die Welthandelsorganisation WTO und das Welturheberrechtsübereinkommen WIPO.

Wie bereits angesprochen, gewinnt im Rahmen der Globalisierung, die durch das Internet noch beschleunigt wird, der internationale Regelungsbedarf an Bedeutung. Die zwischenstaatliche nationale und internationale Zusammenarbeit wird immer wichtiger. Die Wirtschaft hat schon auf die Globalisierung reagiert. Die gewaltigen Veränderungen in der Organisation von Wirtschaftsunternehmen, die gegenwärtig ablaufen, lassen vermuten, dass auch der organisatorische Aufbau des Staates vom Übergang in die neue Zeit nicht unberührt bleibt.

Durch den wachsenden Bedarf an Rechtssetzung auf internationaler Ebene stellt sich für die Nationalstaaten und die EU immer häufiger die Frage, welche Ebene die richtige ist, um einen Bereich zu regeln und die gewonnene Haltung dann international durchzusetzen.

Die Verlagerung der Rechtssetzung von Ländergesetzen auf Länderstaatsverträge und von Bundesgesetzen auf internationale Abkommen bewirkt, dass die Einflussnahme der Parlamente nicht mehr unmittelbar wie bei eigenen Gesetzen sondern mittelbar durch Parlamentsanfragen und -Anträge sowie durch politischen Druck geschieht. Generell beschränkt sich der formale Einfluss der Parlamente bei zwischenstaatlichen Verträgen auf die Ratifizierung, das heißt, ein einfaches Ja oder Nein. Die Parlamente verlieren damit bei der Rechtssetzung an Bedeutung. Bei der Kontrolle der Regierung wachsen den Parlamenten neue Aufgaben zu.

Ein zusätzliches Problem tritt bei Zuständigkeitsüberlappungen auf. Ich will dies an einem konkreten Beispiel erläutern. Beim Jugendschutz in den Medien, einschließlich des Internets, haben Bund und Länder den Konflikt in der Zuständigkeitsfrage dadurch gelöst, dass sie im Mediendienstestaatsvertrag der Länder und im Informations- und Kommunikationsdienstegesetz des Bundes wortgleiche Texte aufgenommen haben. Dieser zunächst vernünftige, pragmatische Kompromiss kann keine Dauerlösung sein. Dieses System ist nämlich zu schwerfällig, weil bei einer Änderung sowohl das Bundesgesetz als auch der Länderstaatsvertrag geändert werden müssen.

Die Folge eines derartigen Systems ist, dass der Einfluss der Parlamente nahezu ausgeschaltet wird, weil der Bundesgesetzgeber mit Hinweis auf schwer zu ändernde Staatsverträge von Änderungen abgehalten wird. Auf den Länderstaatsvertrag haben die Länderparlamente ohnehin keinen unmittelbaren Einfluss.

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, ob die Abschaffung des Bayerischen Senats, die Verkleinerung des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestages eher zufällig in diesen Jahren erfolgen oder ob es Vorboten eines gewaltigen Umbruchs der parlamentarischen Demokratien sind.

In der Wirtschaft hat die fortschreitende Anwendung der IT zu einer Verflachung der Hierarchien geführt. Dies läßt auch den Gedanken aufkommen, die Anzahl der staatlichen und kommunalen Ebenen zu reduzieren. Die Diskussion um die Notwendigkeit der Bezirke in Bayern untermauert diese Vermutung.

Eine weitere sehr spannende Frage, die Parlamentarier besonders beschäftigen muss, lautet: Wird die repräsentative Demokratie durch die direkte abgelöst?

In den Diskussionen über 'e-democracy' wird nicht nur über elektronische Wahlen gesprochen, sondern auch darüber, dass die Bürger mehr und mehr unmittelbar politische Entscheidungen treffen werden. Eine stärkere sachgerechte Beteiligung der Bürger ist grundsätzlich etwas Positives.

Die Zeit ist jedenfalls absehbar, dass elektronische Abstimmungen ohne größeren Aufwand durchgeführt werden können. Ab diesem Zeitpunkt entfällt das Argument, dass Volksabstimmungen wegen des damit verbundenen Aufwands nicht zweckmäßig sind. Ich meine aber, dass die Frage des Aufwands für die Abstimmung nur nachrangig ist. Wesentlich entscheidender sind die folgenden Gesichtspunkte:

Das Prinzip der Vertretung durch Parlamentarier wird deshalb auf absehbare Zukunft bleiben.

Die politische Partizipation hängt nicht direkt von Medientechniken ab. Die neuen Medien erleichtern jedoch die Partizipation. Die Einflussnahme durch Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, elektronische Unterschriftensammlungen, Foren, Mailinglisten und ähnliches wird dadurch erleichtert und sie wird zunehmen.

Außerdem werden die Forderungen nach Einsichtnahme in die Datenbestände der öffentlichen Verwaltung immer lauter. Diese Forderungen sind zu unterstützen, soweit nicht berechtigte Interessen der Verwaltung selbst oder Datenschutzrechte Dritter dem widersprechen. Im Augenblick halte ich es für vordringlich, dass staatliche und kommunale Behörden alle Informationen, die sie nach der gegenwärtigen Rechtslage öffentlich machen dürfen und die für den Bürger von Interesse sein können, gut aufbereitet ins Netz stellen. Die Diskussion über eine Ausweitung der rechtlichen Grenzen bleibt jedenfalls solange eher theoretisch, als die gegenwärtigen Möglichkeiten bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind.

Aus eigener Erfahrung schließe ich: Es wird auch etwas anderes an Bedeutung gewinnen. Mit der zunehmenden Vernetzung, der Verfeinerung der Suchmaschinen und der leichteren Darstellung von Originaldokumenten wird es immer leichter sein, den Sachverstand zu ganz speziellen Fragen relativ rasch einzuholen. Wer englisch beherrscht, kann letztlich den internationalen Sachverstand konsultieren. Ich glaube, dass diese Möglichkeiten der verbesserten Kommunikation politische Entscheidungsprozesse auf eine bessere sachliche Grundlage stellen werden.

Politik ist weitgehend Kommunikation. Sie wird auch künftig überwiegend in unmittelbaren Begegnungen von Menschen stattfinden. Die neuen Instrumente der IT sind allerdings wertvolle Hilfsmittel, um den Prozess zu erleichtern und mehr Bürger in die Meinungsbildung einzubeziehen.

Abschließend möchte ich noch die Frage stellen: Werden die neuen Techniken die Welt verbessern?

Meine Antwort: Die Geschichte lehrt uns, dass Wohlergehen und Glück der Menschen nicht vorrangig von der Technik abhängen, sondern von der inneren Einstellung der Menschen.

Dennoch möchte ich einen Aspekt nennen, der Anlass zur Hoffnung ist.

Wir erleben, dass Diktaturen vor einem Dilemma stehen: Wenn sie ihr Land vom Internet abschneiden, hinken sie in der wirtschaftlichen Entwicklung hoffnungslos hinterher. Wenn sie aber das Internet zulassen, wird auf Dauer das diktatorische System nicht bestehen können.

Das lässt hoffen für die IT-Zukunft.

Dr. Martin Mayer, MdB

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© pawlik; 7. Dez. 2000