Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Statement bei der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 19. Juni 2000:

"Wachstumsmotor IT-Branche und neue Medien: Beschäftigungspotenziale und -engpässe"

Diskussion zum Thema: "Der Stellenwert von Neuen Medien / ITKM in der Politik"

Raum Köln/Bonn/Düsseldorf ist wie München ein wichtiger Standort für Medien und für die Informations- und Kommunikations-, sprich IC-Wirtschaft. Er ist mit der Münchner Region im Wettbewerb um die Spitzenstellung in Deutschland. Die Deutsche Telekom spielt hier als Kristallisationspunkt eine ähnlich wichtige Rolle wie Siemens in München.

Der hohe Stellenwert der neuen Medien, der IC-Techniken und Dienste als Motor für Wirtschaftsleistung und neue Arbeitsplätze ist unbestritten. Deshalb müssen EU, Bund, Länder und Kommunen die Entwicklung der neuen Medien fördern. Sie können es durch

• eigene Nutzung und Anwendung
• günstige allgemeine Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
• günstige spezielle Rahmenbedingungen für die IC-Branche

Förderung der IC-Wirtschaft durch eigene staatliche Nutzung und Anwendung

Ziel der Anwendung der neuen Techniken im Verhältnis von Bürgern, Verwaltung und Politikern ist eine bessere gegenseitige Information, eine intensivere Kommunikation und eine stärkere Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung.

Die Städte und Gemeinden, mit denen der Bürger im Alltag den häufigsten Kontakt hat, sind bei der Präsentation im Netz besonders herausgefordert.

Die Anwendung im staatlichen und kommunalen Bereich ist allerdings nicht der Technologietreiber sondern eher Wasserträger, um einen Vergleich aus dem Radrennsport zu bringen. Die Musik spielt beim elektronischen Handel und in der Unterhaltungsbranche. Dennoch müssen Politik und Verwaltung an der Spitze marschieren.

1. Die Förderung der Wirtschaft durch günstige allgemeine Rahmenbedingungen ist deshalb für die IC-Branche von besonderer Bedeutung, weil die Unternehmen in diesem Bereich besonders standortbeweglich sind.

• Das Informationszeitalter stellt auch neue Anforderungen an das Bildungssystem:
• Kürzere Erstausbildung und Verstärkung der lebens- und berufsbegleitenden Bildung
• Beweglichere Gestaltung von Abschlüssen und hohe Durchlässigkeit
• Bedeutung der Eliteförderung wächst
• Die Hochschulen brauchen mehr Wettbewerb und gezielte Leistungsanforderung
• Durch die Finanzmarktförderungsgesetze, die Kapitalbeteiligungsförderung von Bund und Ländern und die Gründung des Neuen Markts als Börse für Hochtechnologiewerte ist in Deutschland der Kapitalmarkt nicht mehr der begrenzende Faktor für Firmengründungen.
• Ein wesentliches Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind nach wie vor viel zu hohe Lohn- und Einkommensteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge. Enge Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht behindern den Übergang von der abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit statt ihn zu fördern. In der Informationsgesellschaft verschwimmen diese Unterschiede mehr und mehr. Mit der Gesetzgebung zur Scheinselbstständigkeit werden neue Grenzen gezogen statt Brücken zu bauen.

 

1. Förderung der IC-Branche durch günstige spezielle Rahmenbedingungen:

• Die neuen Medien entwickeln sich am besten, wenn der Regulierungsrahmen weitmaschig ist. Dennoch bedarf es in einer Fülle von Fällen der Rechtsanpassung, um Rechtssicherheit und Vertrauen besonders im elektronischen Geschäftsverkehr herzustellen. Besonders kleine Firmen haben mit einer Fülle von Problemen zu kämpfen, beispielsweise beim
• Verbraucherschutz, Rückgaberecht und Gerichtsstand
• Urheberrecht und elektronischer Pressespiegel
• Domain-Namen und Markenrecht
• Gültigkeit der elektronischen Unterschrift

Eine wichtige Voraussetzung für den elektronischen Handel ist die Sicherheit im Netz. Die Umsetzung der EU-Richtlinien für digitale Signaturen in deutsches Recht muss deshalb höchste Priorität haben.

• Der Internetzugang für alle ist eine entscheidende Voraussetzung für das Wachstum der IC-Branche. Eine Schlüsselstellung nehmen dabei die Kosten des Zugangs ein. Dringend notwendig wäre in Deutschland eine echte Monatspauschale (Flatrate) zu bezahlbaren Preisen. Die Bundesregierung muss dazu die Deutsche Telekom drängen und die Regulierungsbehörde nachhaltig unterstützen. Wenn der Bundeswirtschaftsminister beim Briefporto der Regulierungsbehörde eine Weisung erteilen kann, warum ist er dann in Sachen Flatrate so schüchtern? Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister erneut auf, klar und unmissverständlich für eine bezahlbare Flatrate einzutreten.

Insgesamt brauchen wir für die IC-Wirtschaft eine rasche Anpassung des Rechtsrahmens. Nur wenn Rechtssicherheit beim Ersatz von Papier und Handschrift durch die Elektronik herrscht, werden die neuen Medien den Erfolg bringen, den wir alle erhoffen und den wir dringend brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

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© pawlik; 21. Juli 2000