Pressemitteilung CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Nr. 182/2000 Berlin, 23. März 2000

EU-Gipfel in Lissabon

Dr. Mayer: Europa braucht entscheidenden Pusch auf dem Weg ins Informationszeitalter

Zum Europäischen Rat in Lissabon erklärt der medien- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Martin Mayer:

Auf dem Sprung ins Informationszeitalter mit seinen erheblichen ökonomischen Potentialen braucht Europa einen breit angelegten Anstoß. Hierzu ist es unerlässlich, die IT-Politik bei den Beratungen einer "Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas" ganz oben auf der europäischen Tagesordnung anzusiedeln. Nur so wird es gelingen, den europäischen Rückstand im Zukunftsbereich Internet-Wirtschaft etwa gegenüber den USA aufzuholen und eine weltweite Spitzenstellung einzunehmen. Dabei muss jedes Land zunächst seine Hausaufgaben selbst erledigen.

Gefordert sind vor allem EU-weite Anstrengungen zur nachhaltigen Verbilligung der Internetnutzung durch mehr Wettbewerb im Telefon-Ortsnetzbereich. Alle EU-Regierungschefs sind aufgefordert, in ihren Ländern entschieden für die Einrichtung günstiger Internet-Nutzungspauschalen (Flat-Rate) einzutreten. Hier hat insbesondere die deutsche Bundesregierung erheblichen Nachholbedarf.

Die IT-Politik muss in allen EU-Ländern Chefsache sein und gebündelt werden. So muss Rot-Grün die Kompetenz-Aufsplitterung auf mehrere Bundesministerien endlich zugunsten eines herausgehobenen und festen Ansprechpartners in der Bundesregierung überwinden.

Eine weitere Priorität muss die rasche Entwicklung eines europaweiten und liberalen Regelwerks zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) sein. Dazu gehört auch die Entwicklung ehrgeiziger europäischer Leitprojekte vordringlich beim Thema "Sicherheit von IT-Prozessen". Nachdem dieser Bereich für die Internet-Ökonomie mehr und mehr grundlegende Bedeutung gewonnen hat, sollten EU-weit entsprechende Anstrengungen in enger Kooperation mit der IT-Branche ergriffen werden.

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© Pawlik; 3. Mai 2000