Pressemitteilung CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin, 16. Februar 2000
Die Forderungen des Antrags nach umfangreichen Planungsverfahren mit Selbstverpflichtung und Branchenprotokoll sowie Sanktionsmechanismen führen zu mehr Bürokratie und sind für das Anliegen von Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Informations- und Kommunikationstechnik wenig hilfreich. Die Nachbesserung des Aktionsprogramms der Bundesregierung durch den rot-grünen Antrag beweist wenig Vertrauen in die Ökosteuer und den umweltrechtlichen Rahmen in Deutschland. Der planwirtschaftliche Ansatz des Antrags und die perfektionistischen Vorstellungen, die aus ihm sprechen, sind Gift für eine Branche, wo die Entwicklungen im internationalen Wettbewerb atemberaubend schnell vorangehen und Erfolg nur durch rasches Handeln und Beweglichkeit zu erreichen ist. Von den geforderten zusätzlichen Umweltnormen in der IuK-Branche wären besonders Kleinbetriebe und Betriebsgründer betroffen. Der Antrag wird deshalb abgelehnt.
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