Pressemitteilung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Nr. 199/99 vom 20. April 1999

Große Anfrage zu neuen Medien

Dr. Mayer: Rasante Verbreitung der neuen Medien verlangt Offenheit und verlässliche Rahmenbedingungen

Zur Beschlußfassung der Großen Anfrage "Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft" durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Abend erklärt der medien- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Martin Mayer:

Die äußerst dynamische Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationsdienste ist sichtbares Zeichen des tiefgreifenden Wandels zur Informationsgesellschaft. Der Informations- und Kommunikationssektor hat sich fest als technologischer und wirtschaftlicher Schlüsselsektor etabliert - mit wachsender Bedeutung. Zwar kann der Staat die weltumspannende Entwicklung der neuen Medien und insbesondere des Internet weder planen noch steuern. Seine Aufgabe besteht jedoch sehr wohl darin, die Verbreitung der neuen Medien in Deutschland durch geeignete Rahmenbedingungen zu fördern und zu beschleunigen. Entsprechende Versäumnisse von heute werden sich auf den internationalen Wettbewerbsstandort Deutschland schon sehr bald verheerend auswirken.

Lippenbekenntnisse zur Förderung der neuen Medien, wie sie Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung allwöchentlich abliefern, reichen bei weitem nicht aus. Gefordert sind optimale Rahmenbedingungen und öffentliche Leitprojekte, wie sie z.B. die bayerische Staatsregierung mit ihrer Initiative "Bayern Online" erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Es muß mehr als bedenklich stimmen, wenn die Bundesregierung einerseits die wirtschaftlichen Chancen moderner Informations- und Kommunikationsdienste wortreich beschwört, andererseits aber etwa durch die restriktiven Bestimmungen zur sog. "Scheinselbständigkeit" die Entwicklungsmöglichkeiten junger und innovativer Unternehmer in diesem Bereich zunichte macht.

Mit der Großen Anfrage zum Thema neue Medien in Deutschland verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb von der Bundesregierung detaillierte Auskunft über ihren Umgang mit diesem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schlüsselthema. Oberste Leitlinie politischen Handelns muß es sein, die Chancen und Potentiale der Wissens- und Kommunikationsgesellschaft für eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft, für neue Erwerbsarbeit, für ökologische Nachhaltigkeit, für einen uneingeschränkten Informationszugang sowie für die Wissenserweiterung auszuschöpfen und zu erschließen.

Die Aufgabe lautet: Soviel Entwicklungsfreiheit wie möglich, sowenig Restriktion wie nötig. Bei den speziellen Rahmenbedingungen muß deshalb die Zukunftsoffenheit des regulatorischen Rahmens Vorrang haben vor dem Wunsch nach Sicherheit im Detail. Gleichzeitig müssen Schutzvorschriften für die Nutzer neuer Medien wie Jugendschutz, Schutz vor strafbaren Inhalten sowie Datenschutz und Verbraucherschutz genauso ausreichend berücksichtigt werden wie Urheberschutz und die Wahrung der staatlichen Interessen bei der Strafverfolgung. Nur wenn Deutschland im internationalen Vergleich günstige Rahmenbedingungen für die neuen Medien aufweist, wird die notwendige Zahl neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze entstehen.

Die Bedeutung der neuen Medien und insbesondere des Internets erstrecken sich auf alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Fragenkatalog der Großen Anfrage richtet sich deshalb sowohl auf den allgemeinen Ordnungsrahmen als auch auf die Themenfelder Bildung, Arbeit, Unternehmensgründungen und Selbständigkeit, Datenschutz und Datensicherheit, Jugend-, Urheber- und Verbraucherschutz, sowie den elektronischen Handel (E-Commerce) und Werbung.


Der gesamte Text der Großen Anfrage "Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland - Chancen in der Informationsgesellschaft" kann bei der Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag telefonisch angefordert werden (0228/16-42138, 16-43092) oder im Internet unter http://www.m4m.de/allgemein/anfrage.htm abgerufen werden.

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