Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !

Vortrag Universität Passau am 3.12.2001

Vortragsreihe am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Passau:

Dr. Martin Mayer MdB , www.m4m.de

  1. Vorbemerkungen

• ein Werkstattbericht
• Ziel der Politik: Förderung des Internets durch gute allgemeine Rahmenbedingungen (Rechtssicherheit, Rechtsfrieden)

• Paradigmenwechsel von der Pionierzeit zum Alltagsgebrauch

• W3C - World Wide Web Consortium (selbstverwaltet) legt die Internetprotokolle "Verkehrsregeln" fest
• ICANN selbstverwaltet, unter Aufsicht des US-Handelsmini-steriums Top-Level-Domain
• Nettikette - gute Umgangsformen

3. Deregulierung

in herkömmlichen Rechtsbereichen

Als Motor der Globalisierung führt das Internet zu mehr

• Wettbewerb um den Kunden: längere Ladenöffnungszeiten

• Wettbewerb der Standorte um die Unternehmen: kürzere Genehmigungsverfahren

• "Pionier"-Gesetz als Artikelgesetz mit drei neuen Gesetzen und einer Reihe von Anpassungen, Inkrafttreten: 1.8.1997
• Anlass: Zulassungsfreiheit für Teledienste sichern

• Kuriosum: IuKDG und MDStV teilweise wortgleich

Die elektronische Form wird der Papierform gleichgestellt

• In Art. 4, 5, 6 IuKDG werden in bestimmten Vorschriften des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze die "Ton- und Bildträger, Datenspeicher und andere Darstellungen" den Schriften gleichgestellt.

• Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an die Erfordernisse des elektronischen Geschäftsverkehrs (2001)

  38 Artikel ändern Gesetze und VO, neu "Textform"

4.2.2 durch Rechtsprechung

• Die Rechtsetzung im Domainnamenrecht unterhalb der Topleveldomain "de" erfolgte bisher durch die Gerichte
• Domaingrabbing - Reservierung und Hortung von Domainnamen
• Markengrabbing - Reservierung und Hortung von Marken

• Neue Formen der Zwischenspeicherung von Daten verlangen nach neuen Regelungen zur Verantwortung für Inhalte

• Zugangsvermittler (Postbote): keine Verantwortung
• Inhalteanbieter (Absender): volle Verantwortung
• Bei Zwischenspeicherung: Verantwortung soweit bekannt, technisch möglich und zumutbar

Neue Möglichkeiten der Speicherung, Verarbeitung und vor allem der Verknüpfung von Daten stellen eine neue Herausforderung beim Datenschutz dar. Erlaubt ist in der Datenspeicherung und Verwendung

• ohne Zustimmung des Nutzers nur das Notwendigste (Abrechnung, Verbrechensbekämpfung)
• mit Zustimmung des Nutzers jegliche Speicherung und Verknüpfung (Persönlicher Digitaler Assistent)

• Sicherung von Identität, Authentizität und Geheimhaltung

• Bisher kaum praktische Bedeutung

• National 1997, EU-Richtlinie 2000 Neufassung national 2001

• grenzenloses Internet verlangt internationale Regelungen
• nationale Regelungen als Beginn der Rechtsetzung: Beispiele Teledienstegesetz, Teledienstedatenschutzgesetz, Signaturgesetz
• internationale Regelungen abhängig von Übereinstimmung der Rechtssysteme und Kulturen
• Mindeststandards: Beispiel Entwurf Cybercryme-Konvention der 41 Staaten des Europarats + USA, Kanada u.a.
• Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen
• Computerstraftaten
• Inhaltsbezogene Straftaten
• Einigung: Kinderpornographie
• Keine Einigung: Aufruf zu Gewalt und Rassenhass

• Sicherheit des Einzelnen - Sicherheit der Allgemeinheit, Einschränkung der Verschlüsselung und Steganographie

• Neue Aufgaben im Verbraucherschutz, 0190er Nummern für Internetzugang, Unerwünschte Werbung SPAM
• neue digitale Vervielfältigungsmöglichkeiten schaffen neue Fragen der Entlohnung von Urhebern (Zweitveröffentlichung, Geräteabgabe, Digital Rights Managementsystem)
• neue digitale Gestaltungs- und Manipulationsmöglichkeiten schaffen neue Fragen des Urheberpersönlichkeitsrechts
• Streit um die Patentierbarkeit von Software als solcher, von Geschäftsideen und Dateiformaten (Open Source)
• Mehrwertsteuer auf Leistungen, die übers Netz kommen: Software, Musik, Datenbankrecherchen: Wieviel? Wie? Wer? Interesse?

• Anpassung der Formvorschriften des öffentlichen Rechts an die Erfordernisse des elektronischen Geschäftsverkehrs (Erprobungsgesetz)

• Internet und Bildung, öffentliche Beschaffung, Recht der Telekommunikation, Rundfunkrecht, Wettbewerbsrecht, usw.
• Internet und Parlamentarier: Homepage, E-Mail, Suchmaschinen, gilt auch für Regierung, Dienstleistungen, Wahlen
• Wann kommt die nächste neue Massenanwendung? (Killer App)

© pawlik; 4. Dez. 2001