Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB !
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung vom 21. August 2000:
Antwort des Bundesministeriums des Innern vom 30. August 2000:
Zu 1.Verschiedene Ressorts, insbesondere BMJ, BMF und BMA haben bisher zahlreiche Entwürfe von Gesetzen, die bereits in der Verbandsanhörung sind bzw. waren, unter ihrer jeweiligen homepage in das Netz gestellt. Eine Übersicht über Veröffentlichungen im Internet ist als Anlage beigefügt.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres u.a. den Entwurf eines "Informationsfreiheitsgesetzes", das den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsinformationen unter Berücksichtigung des Datenschutzes ermöglicht, im Internet veröffentlichen.
Am 26. Juli 2000 hat die Bundesregierung eine neue Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Danach entscheidet das federführende Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und im Benehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien über die Einstellung eines Gesetzesentwurfs in das Internet.
Zu 2.
Im BMI befindet sich das Programm "Innenpolitik für die Informationsgesellschaft" in Vorbereitung. Mit diesem Programm sollen die vielfältigen Aktivitäten zum Thema Informationsgesellschaft im Rahmen der Zuständigkeit des BMI und unter Berücksichtigung der Aktivitäten anderer Ressorts gebündelt werden. Ein Schwerpunkt des Programms soll darin liegen, die Transparenz des Verwaltungshandelns zu verbessern und den Menschen mehr Beteiligung an der Politik zu ermöglichen.
Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) im Bundesministerium des Innern bereitet ein Portal zur Erschließung der Internetangebote von Verfassungsorganen des Bundes, Obersten Bundesbehörden und Verwaltungsbehörden des Bundes (eGovernment) unter der Domäne www.bund.de vor.
Im Rahmen dieser und weiterer Projekte zur Informationsgesellschaft wird auch die Möglichkeit zur Einführung eines "Scoreboard" für alle auf EU- und Bundesebene laufenden Initiativen einschließlich Gesetzes- und Verordnungsentwürfe im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft im Internet geprüft werden.
Anlage
Tabellarische Übersicht der ins Internet eingestellten Gesetzesentwürfe der Ressorts
Anmerkung: Angaben des BMWi, BMFSFJ, BMG und BMU konnten wegen der Kürze der Zeit nicht beigebracht werden.
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Gesetzesentwurf |
Stand |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich |
Frühjahr 1997 |
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BMJ |
Entwurf 5. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
Juli 1998 |
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BMJ |
Entwurf zum Fernabsatzgesetz |
Mai 1999 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung – (Namensaktiengesetz – NaStraG) |
Nov. 1999 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes... zur Änderung der Strafprozessordnung |
Dez. 1999 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz – ZPO-RG) |
Dez. 1999 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG) |
Feb. 2000 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz) |
Feb. 2000 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) |
März 2000 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes vor Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung |
März 2000 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen |
April 2000 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr |
Juni 2000 |
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BMJ |
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen |
Juni 2000 |
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BMF |
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen |
Juli 2000 |
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BMF |
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen |
Juni 2000 |
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BMF |
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" |
o. Ang. |
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BMF |
Entwurf eines Gesetzes zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge |
o. Ang. |
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BMF |
Entwurf zum Bundeshaushalt 2001 |
o. Ang. |
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BMF |
Gesetzesbeschlüsse zum Zukunftsprogramm |
o. Ang. |
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BMA |
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter |
o. Ang. |
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