Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Fritz Rudolf Körper MdB,
im Bundesministerium des Innern am 26.5.99 zur schriftlichen Frage vom 17.5.99:
Sind bei den im Zusammenhang mit ENFOPOL (Entschließung des Rates über
die rechtmäßige Überwachung von Telekommunikation in Bezug auf neue Technologien)
in Beratung befindlichen Änderungen von Regelungen der Europäischen Union zur
Überwachung des Fernsprechverkehrs und der Internetkommunikation auch Regelungen
zur Kryptierung von Sprache und Daten vorgesehen?
Bei dem Dokument ENFOPOL 98 rev 2 = ENFOPOL 19 geht es um die bestätigende
Fortschreibung der Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die rechtmäßige
Überwachung des Fernmeldeverkehrs (abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften, 39. Jahrg., C 329, S. 1 ff), die lediglich die Auflistung von
technischen Anforderungen für die Realisierung der in nationaler Verantwortung
liegenden rechtmäßigen Überwachungsmaßnahmen in modernen Telekommunikationssystemen
zum Inhalt hat. Während in dem aktuellen Arbeitspapier ENFOPOL 19 die Frage der
Verschlüsselung/Entschlüsselung überhaupt nicht angesprochen wird, sehen die 1995
verabschiedeten Anforderungen vor, daß der Netzbetreiber/Diensteanbieter bei einer
von ihm vorgenommenen netzseitigen Verschlüsselung die an den Bedarfsträger weiter-
geleiteten Informationen in Klarform bereitzustellen hat.
Nicht Gegenstand dieser internationalen Anforderungen ist die in Diskussion
befindliche Frage der vom Endnutzer vorgenommenen Verschlüsselung.
© pawlik; 29. Sept. 1999