phm@ffii.org Hartmut Pilch München 2002-06-22:

2 Jahre sind bald vergangen, was ist nun aus dem maßgeschneiderten Schutzrecht geworden? Soweit ich sehen kann, lässt sich folgendes festhalten: (1) Das Urheberrecht erlaubt einen wirksamen und fairen Investitionsschutz für Softwareinnovatoren (2) Softwareaptente werden von Entwicklern als idiotische Bremsklötze wahrgenommen, und auch die Befürworter solcher Patente können kein einziges BEispiel eines Patentes nennen, welches man als achtens- und wünschenswert einstufen könnte. (3) Von zahlreichen volkswirtschaftlichen Studien, auch den von der Patentlobby angefertigten, behauptet keine einzige, dass Softwarepatente eine positive Wirkung hätten. (4) Auch verfassungsrechtlich sind Softwarepatente höchst bedenklich. Sie richten sich gegen die Allgemeine Handlungsfreiheit (GG Art 2), gegen die Ausdrucks- und Meinungsfreiheit (GG 5) sowie gegen vertragliche Gestaltungsfreiheit, freie Berufswahl, Würde des Menschen, Eigentum an individuellen geistigen Leistungen (Urheberrecht) und viele weitere Grundwerte. Trotzdem erlauben die EU-Kommission und die Bundesregierung weiterhin den Patentjuristen in ihren Reihen, die Rechtsbrüche des Europäischen Patentamtes abzusegnen und ihm einen Freibrief für grenzenlose Patentierbarkeit auszustellen. Trotz der Beiträge von MdB Mayer bleibt zu befürchten, dass es auch der CDU/CSU an der politischen Kraft fehlt, sich gegen eine Gruppe interessierter Patentjuristen zu stellen und das Gemeinwohl zu verteidigen. Es ist jetzt Zeit, ein Resümee der Moratoriumszeit zu ziehen und Tatkraft zu zeigen. Es geht auch um die Neue Mitte. In jeder Hinsicht sind jetzt politische Zukunftsinvestitionen fällig. MfG

Softwarepatente: Wenn, dann nur für 'richtige' 'Erfindungen'. Nicht für triviale Sachen, nicht für 'selbstverständliches', nicht für bereits gewohnheitsmäßig eingeseztes. Nicht für arithmetische Operationen. Nicht für Schnittstellen, Dateiformate, Verschlüsselungsverfahren.

Von einem Befürworter softwarebezogener Patentierung (Patentanwalt in München) - Betrachtungen eher vergleichender Art: Die Gegner der softwarebezogenen Patentierung glauben, einen Sieg für die Branche zu erringen, wenn sie die Art. 52-Modifikation verhindern. Ich hielte das für einen Phyrrus-Sieg, denn: Sollten die Gegner der Modifikation Erfolg haben, wird dies das besonders in Deutschland schon manifeste Mißverständnis, es gäbe keine softwarebezogenen Patente, weiter festigen. Das muß verhindert werden, denn eines weiß ich sicher: Amerikaner saßen und sitzen diesem Mißverständnis nicht auf. SIE WERDEN bei ungeänderter Rechtslage WEITER SOFTWAREBEZOGENE PATENTE ANMELDEN UND BEKOMMEN, nicht weil sie böse Menschen oder Imperialisten sind, sondern weil sie von unseren Kräuselungen hier keine Ahnung haben und in Europa einfach das machen, was sie zu Hause auch machen. Wenn das in den nächsten Jahren so weiter geht, dann werden zumindest auf der patentrechtlichen Seite Amerikaner scheibchenweise immer dicker und Europäer genauso scheibchenweise immer dünner. Die Aktivitäten der Revisionsgegner fördern eine Tendenz in diese Richtung. Axel Pfeiffer

Vielen Dank für diese mit Herz und Verstand geschriebene Erklärung! Wir hoffen, dass die CDU/CSU-Fraktion einer Ratifizierung des EPÜ für den Fall ihre Zustimmung verweigern wird, dass diesmal in Art 52 EPÜ der Ausschluss von Computerprogrammen gestrichen wird. Zum Thema des "Maßgeschneiderten Softwareschutzrechtes" haben wir einen eigenes Thesenpapier erarbeitet: http://swpat.ffii.org/stidi/basti/ Wir hoffen auf einen fruchtbaren Dialog, der durchaus auch auf dem Niveau der interdisziplinären Forschung ernsthaft gefördert werden sollte. Es ist Zeit, dieses Thema aus den Fachrunden der Juristen heraus in die Öffentlichkeit zu holen, die ihm gebührt. Weiter so! Viele Grüße Hartmut Pilch Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. http://swpat.ffii.org/

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

vielen Dank für Ihr promptes Antwortschreiben auf meinen Brief vom 25.9.2000. Mit einer Veröffentlichung des Briefes im Internet-Forum erkläre ich mich gerne einverstanden.

Zu Ihrer Information füge ich noch eine Kopie des Artikels "Open Source muss Fähigkeit zu Innovation erst beweisen" aus der Computerwoche vom 6.10.2000 bei. Der Artikel zeigt, dass die Auffassung von der "Innovationsoase" Open Source kritisch hinterfragt werden sollte.

Der Weg eines Sonderschutzrechtes für Software wurde bereits in den 80er Jahren intensiv diskutiert, beispielsweise von der WIPO (Weltorganisation für Geistiges Eigentum) in Genf. Diese Diskussionen kamen jedoch zu keinem Ergebnis, so dass als Reaktion in den 90er Jahren zunächst der Urheberrechtsschutz und dann der Patentschutz für Software weltweit gestärkt wurde.

Die Idee eines Sonderschutzrechtes ist in den letzten Monaten erneut aufgegriffen worden, ohne dass jedoch konkrete Vorstellungen darüber bestehen, wie dieser aussehen soll Da von der Natur der Sache her nur ein international harmonisiertes Schutzrecht in Frage kommt, ist eine internationale Einigung über die Grundzüge eines Software-Sonderschutzrechtes erforderlich, die, wenn sie überhaupt möglich ist, viele Jahre erfordert.

Das Halbleiterschutzgesetz von 1991 ist ein abschreckendes Beispiel eines überstürzt eingeführten, verfehlten Schutzrechtes, das schon wenige Jahre nach der Einführung praktisch nicht mehr beantragt wird.

Ein Moratorium, d.h. eine Festschreibung der momentanen Rechtslage, würde mit großer Wahrscheinlichkeit einen Rückschritt in der Rechtsprechung nach sich ziehen und würde die europäische Software-Industrie davon abhalten, bei den Patentierungsaktivitäten gegenüber internationalen Wettbewerbern aufzuholen. Eine zweite diplomatische Konferenz, die das Thema erneut diskutiert, ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten. Und die Hoffnung alleine auf eine EU-Richtlinie zu setzen ist deshalb gefährlich, da das für die Erteilung europäischer Patente maßgebliche Europäische Patentübereinkommen ohne eine nur durch eine diplomatische Konferenz durchführbare Änderung weiterhin maßgeblich wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander Esslinger

Sehr geehrter Herr Dr. Esslinger,

für Ihren freundlichen Brief vom 25.9.2000 mit den Informationen und den kritischen Anmerkungen zu meinem Eckwertepapier über den Schutz von Softwarerechten danke ich Ihnen.

Den von Ihnen behaupteten Gegensatz zur Auffassung der Bayerischen Staatsregierung kann ich nicht feststellen. Natürlich ist es zweckmäßig - in vielen Fällen sogar dringend geboten -, Software patentieren zu lassen, soweit sie patentfähig ist.

Dennoch bleibt festzustellen, dass Patente und Urheberrecht nicht die geeigneten Instrumente sind, um die Rechte von Softwareentwicklern zu schützen. Ein Moratorium in der Rechtsentwicklung böte Gelegenheit, zu einer maßgeschneiderten Lösung bei den Schutzrechten für Software zu kommen.

Ihre Einschätzung des "Geschäftsmodells" der Linux-Gemeinde teile ich weitgehend.
Abschließend möchte ich nochmals feststellen, mir geht es nicht um den Abbau von Schutzrechten für Software sondern um ihre Neugestaltung. Dazu würde mich auch Ihre Meinung interessieren.

Sofern Sie damit einverstanden sind, würde ich Ihren Brief oder Teile davon gern in meinem Internet-Forum veröffentlichen. Hierzu bitte ich um Ihre Rückäußerung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Mayer MdB

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
mit Interesse und Erstaunen habe ich auf der Webseite der FFII (Pilch-Gruppe) Ihr beiliegendes Eckwertepapier zur Patentierung von Software zur Kenntnis genommen.

Zunächst erstaunt mich die Wortwahl im letzten Absatz:
"Es darf zu keiner Stärkung weltweiter Monopole und nicht zum Aufbau neuer, feudalherrschaftlicher und kolonialer Machtstrukturen im Informationszeitalter kommen."

Nach meiner Erfahrung ist diese Wortwahl für ein Papier Ihrer Partei und Ihrer Fraktion zumindest ungewöhnlich.

Zudem stehen Sie mit der in dem Eckwertepapier geäußerten Auffassung in deutlichem Kontrast zu den Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, mit der Software-Offensive Bayern den Softwarestandort zu stärken. Auf der Webseite der Software-Offensive (Web:www.software-offensive-bayern.de) findet man unter dem Stichwort "Softwarepatente" die beiliegende Broschüre der Firma Siemens. In der Informationsschrift "Software-Offensive Bayern" Nr. 2/2000 vom Juni 2000 findet sich der in Kopie beiliegende Artikel zum Thema Softwarepatentierung mit der fachkundigen Stellungnahme des Patentanwaltskollegen Dr. Herzog (Sohn des früheren Bundespräsidenten). Meinungsäußerungen wie Ihr Eckwertepapier tragen zum Nachteil hiesiger Softwareunternehmen wesentlich zu der in dem Artikel beklagten Verunsicherung zum Thema "Softwarepatente" bei.

Zu der Grundthese der Softwarepatentgegner aus der Linux-Bewegung, daß nämlich nur große Unternehmen profitieren würden und kleinere Unternehmen oder selbständige Programmierer benachteiligt seien, möchte ich die folgenden beiden kurzen Fallbeispiele entgegensetzen:

1. Ein kleines, innovatives Softwareunternehmen entwickelt in einer Marktnische ein neues, leistungsfähiges Softwareprogramm, ohne sich jedoch um einen Patentschutz zu kümmern. Zur Expansion der Firma sind jedoch Finanzmittel von Investoren wie etwa Venture-Kapitalgesellschaften erforderlich. Diese werden jedoch verweigert, da die Substanz des Unternehmens im wesentlichen auf der (durch Urheberrecht nur ungenügend geschützten) Software und den Mitarbeitern beruht, die jederzeit das Unternehmen verlassen können. Ein Wettbewerbsvorsprung gegenüber Konkurrenten (etwa ausscheidenden Mitarbeitern), die die Ideen der Software kopieren können, besteht nicht.

2. Ein auf dem europäischen Markt erfolgreiches Softwareunternehmen möchte den Sprung auf den amerikanischen Markt wagen, um ein sogenannter Global Player zu werden. Das Unternehmen stellt fest, daß die US-amerikanischen Konkurrenten sich wesentliche Patentrechte auf dem Sektor gesichert haben und ein Markteintritt allenfalls unter Zahlung hoher Lizenzgebühren möglich ist.

Gerade von Ihrer Partei, die sich in Bayern mit Erfolg für die Entwicklung und Ansiedlung moderner Technologieunternehmen eingesetzt hat, sollte man fundiertere Standpunkte in politischen Positionspapieren erwarten können. Die leidenschaftlichen Proteste der Gemeinde der Linux-Programmierer gegen die Patentierung von Software mag in Haßgefühlen auf marktbeherrschende Unternehmen wie etwa Microsoft (welches ohne Patente groß geworden ist und sich wichtige Patentrechte erst später, etwa durch den Einstieg bei Apple, gesichert hat) und die Enttäuschung über die Entwicklung des Internets weg von einem weltweiten Tummelplatz von Informatikstudenten zu einem kommerziellen Medium begründet sein. Auch das "Geschäftsmodell" der Linux-Gemeinschaft, daß jeder Programmierer seine Arbeitskraft in der Hoffnung auf Ruhm und Anerkennung in der Community kostenfrei zur Verfügung stellt, ist bei allem Erfolg und aller Anerkennung nicht ohne weiteres auf mittelständische Unternehmen in Deutschland zu übertragen. Letztlich handelt es sich um das Geschäftsmodell des Showgeschäfts, zunächst Popularität zu erreichen (auf welche Weise auch immer), um diese dann gewinnbringend verkaufen zu können. Es darf bezweifelt werden, ob auf diesem Gebiet deutsche mittelständische Softwareunternehmen mit amerikanischen Wettbewerbern konkurrenzfähig sind.

Schließlich sollte man sich auch nicht vor der Realität verschließen, daß Deutschland und die anderen europäischen Staaten durch das TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Laws) Abkommen der Welthandelsorganisation WTO gebunden sind, das die Patentierbarkeit auf allen Feldern der Technologie ohne Diskriminierung einzelner Technologien vorschreibt. Jetzt aufgrund des Aktivismus der Linux-Gemeinde ein Moratorium zum Nachdenken über die Patentierung von Software zu vereinbaren, birgt die Gefahr einer Verunsicherung der europäischen Softwareindustrie, die dadurch wesentliche Zeit verliert. Aus meiner eigenen Arbeitspraxis kann ich beobachten, daß auf wichtigen Zukunftsfeldern wie etwa neuen Mobilfunkanwendungen oder der Spracherkennung die Patentaktivitäten beispielsweise japanischer Unternehmen deutlich zugenommen haben, wobei gerade in diesen Technologiefeldern europäische Unternehmen bisher eine gute Position innehaben.

Patentanwalt Dr. Alexander Esslinger

Habe folgenden Brief an die Bundesministerin der Justiz, Frau Däubler-Gmelin, Jerusalemer Straße 27, 10117 Berlin, am 19.9.2000 geschrieben:

Softwarepatente, Änderung des EPÜ´s, BGH Rechtsprechung
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

Mit großer Sorge beobachte ich als Bürger einer Gesellschaft, für deren kulturelle Entwicklung und Erfolg der freie Austausch von Gedanken und Ideen von entscheidender Bedeutung war, die sich abzeichnenden gravierenden Änderungen im Patentrecht.

Als Patentprüfer im deutschen Patent- und Markenamt bin ich mit der Problematik und der Diskussion in Zusammenhang mit den sog. software - bezogenen Erfindungen vertraut.

Auch ohne die angestrebten Änderungen des §52 EPÜ sind durch die Entscheidungen XZB 11/98 und XZB 15/98 des BGH´s schon Tatsachen geschaffen worden, deren gesellschaftliche Konsequenzen betroffen machen können. Mit dem gewachsenen Begriff von Technik und damit mit dem, was dem Patentschutz zugänglich sein soll, ist vollkommen gebrochen worden. Dies wird zur Folge haben, dass Patentschutz künftig für alle physikalisch / chemischen Grunderkenntnisse erlangt werden kann. Das, was früher Fachbüchern, Tagungsbänden und Fachzeitschriften vorbehalten war, wird seit einigen Jahren angemeldet und künftig zu Patenten führen. Patentschutz kann sich nun weit in Bereiche naturwissenschaftlicher Grundlagenforschung und Mathematik hinein erstrecken. Aufgrund der oben genannten Entscheidungen dürfte nunmehr alles, was irgendwie im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Internet, etc. zu bringen ist, grundsätzlich patentfähig sein. In der Konsequenz bedeutet dies einen kompletten Bruch mit der gewachsenen Praxis.

Eine Aufweichung des §52 EPÜ, wird die Situation auf keinen Fall verbessern. Auch der Hinweis, dass Patente für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik erteilt werden, schafft keine Klarheit, geschweige denn irgendeine Begrenzung. Seit ich mit dem Thema "Patente" befasst bin, habe ich hier nur kontroverse Auffassungen erlebt, und Interpretationen, die an Beliebigkeit heranreichen. Jeder redet von "Technik" und meint etwas anderes. Die neuesten Entscheidungen des BGH´s sind ein beredtes Beispiel dafür, wie eine über viele Jahrzehnte gewachsene Interpretation von "Technik" unter dem Anpassungsdruck von konkurrierenden Systemen (EPA versus nationale Ämter, aber auch USPTO, WTO) und durch insistierende Lobbyarbeit de facto über Bord geworfen werden kann.

Dabei besteht keineswegs Konsens innerhalb der am Wirtschaftsprozess Beteiligten darüber, dass "Softwarepatente" notwendig, oder wünschenswert sind.

Computer und Internet durchdringen als Organisationsmittel zunehmend das gesamte gesellschaftliche Leben und man braucht wenig Phantasie, um sich die Folgen eines damit verbundenen, in immer weitere Lebensbereiche eindringenden Patentwesens auszumalen. Man stelle sich vor, bei der Einführung des Telefons wäre alles, was mit dem Telefon organisatorisch machbar ist - wie etwa telefonische Bestellung und Geldanweisung - dem Patentschutz zugänglich gewesen. Was damals undenkbar war, ist heute der Fall. Datenverarbeitung ersetzt Betriebshandbücher und Bibliotheken, Rechenschieber und Bleistift. Rechts- und Astrologieberatung, Marktanalyse und Finanztransaktionen, Steuerung ganzer Volkswirtschaften und Entscheidungsfindung, alles nur Denkbare wird angemeldet und führt in der einen oder anderen Form zum Patent. Denn es kommt nur noch auf die sprachliche Einkleidung an, wie ein bekannter Patentanwalt kommentierte.

Ich bezweifle, ob eine derartige Ausweitung des Patentschutzes für die gesellschaftliche Entwicklung förderlich ist.

Auch in den USA wird die Entwicklung kritisch gesehen:

Ein Bericht des National Research Council zu dem Thema "Intellectual Property in the Information Age" stellt fest, daß die Langzeiteffekte der Ausdehnung des Patentschutzes unklar, die kurzfristigen Konsequenzen aber beunruhigend sind und kommt zu dem Schluss:

"Because the expansion of patent law to cover information inventions has occured without any oversight from the legislative branch and takes patent law into uncharted territory, this phenomenon needs to be studied on a systematic basis, empirically and theoretically."

Worauf die Empfehlung folgt:
"Research should be conducted to ensure that expansion of patent protection for information inventions is aligned with the constitutional intent of promoting the progress of science and the useful arts."

Dem kann ich mich nur anschließen. Eine fundierte empirische Grundlage als Basis für einen adäquaten Entscheidungsprozeß täte not.

Für mich als Bürger eines demokratisch verfassten Staates ist es auch bedrückend zu sehen, dass Fakten gesetzgeberischer Art ohne breite öffentliche und parlamentarische Diskussion geschaffen werden. Entscheidungen mit weit in die Gesellschaft hinein reichenden Wirkungen werden "im kleinen Kreis" getroffen. Dass dadurch Unbehagen wächst, braucht nicht zu verwundern.

In einer Zeit, in der vom Verlust des Primats der Politik die Rede ist, in der supranationale Organisationen das Geschehen beherrschen, und in der absehbar den Menschen die bezahlte Arbeit auszugehen droht, erscheint es fatal, wenn der Staat einen Rahmen schafft, der den StartUp´s neue Hürden aufbaut. Die Chancen für den Einzelnen, sich zukünftig einen Platz in der Welt zu schaffen, dürften bei Ausdehnung des Patentwesens nicht steigen. Wenn Dank zunehmender Automatisierung ein Großteil der Menschen für den Produktionsprozess, einschließlich der daran angegliederten Aktivitäten, nicht mehr gebraucht wird, könnte die Gesellschaft, die sich auch zukünftig nicht vollständig aus der Verantwortung für die Übriggebliebenen und Zuspätgekommenen entziehen können wird, froh sein, wenn es noch Räume gibt, die frei von Monopolrechten wirtschaftlicher Art sind.

Auch Prozessflut im Zusammenhang mit dem neuen Markenrecht könnte zur Vorsicht gemahnen.

Als Anlage habe ich mir erlaubt, einen Artikel beizufügen, den ich der Fachzeitschrift GRUR zur Veröffentlichung angeboten habe. Hierin ist eine Analyse der oben genannten BGH Entscheidungen auch im Hinblick auf deren potentielle Auswirkungen versucht worden.

Ich bitte Sie herzlichst, sehr geehrte Frau Ministerin, auch wenn die Entscheidungen bzgl. der Änderungen des EPÜ´s anscheinend schon gefallen sind, machen Sie Ihren Einfluss geltend und setzen Sie sich für ein Moratorium, ein grundsätzliches Überdenken und eine breite Diskussion in Öffentlichkeit und Parlament ein.

Mit freundlichen Grüßen
Günther Schölch

Im Zuge der zunehmenden Globalisierung und der immer größer werdenden Verbreitung des Internet entstehen zweifelsohne rechtliche Probleme, die gelöst werden wollen: Dies wurde zum einen an der Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet deutlich, andererseits aber auch an der Umgehung der in Deutschland geltenden Buchpreisbindung. Es ist sicherlich richtig, dass weder das Urheberrecht noch der Patentschutz ein geeignetes Mittel zur Handhabung der Software - Programmierung darstellt. Insofern erscheint es mir sinnvoll, eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen. Aber meines Erachtens sollte die Frage nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sollte versucht werden, alle Probleme, die mit den neuen Medien zusammenhängen (vgl. oben), auf europäischer Ebene zu diskutieren und es sollten mögliche Auswege gefunden werden. Hierzu kann eine breite Diskussion um die Rechte der Software - Programmierung ein Anfang sein!

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