Forum: Patientenverfügung

Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung lege ich schriftlich fest, welche medizinische Behandlung ich wünsche oder ablehne, wenn ich krank werde und mich aufgrund meines Zustandes nicht mehr selbst äußern und entscheiden kann.

Bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage aus dem Jahr 1999 antworteten 81% der Befragten auf die Frage Würden Sie eine Willenserklärung abfassen? mit „Ja", in der Praxis haben jedoch nur 8% der Befragten eine Patientenverfügung erstellt (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen vom Januar 2003).

 


Wie ist Ihre Meinung dazu?


mm@m4m.de Dr. Martin Mayer MdB :

Sehr geehrter Herr Merbald,

vielen Dank für Ihre Mail und die freundliche Würdigung meiner Homepage. Wenn Ihre Mutter eine Patientenverfügung verfassen will, ist es zweckmässig, wenn sie sich ausführlich und mehrmals mit einer Personen ihres Vertrauens berät und im Laufe dieser Beratungen zumindest einmal einen Arzt befragt. Bezüglich der Wahl eines Bevollmächtigten ist jedermann absolut frei. Es kann jemand aus der Familie sein, muss aber nicht. Bei zerstrittenen Familien besteht die Gefahr, dass Entscheidungen des Bevollmächtigten beim Vormundschaftsgericht angefochten werden und damit die Verfahren erheblich verzögert werden. Beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz gibt es zu dem gesamten Sachverhalt eine sehr ausführliche und gut verständliche Broschüre. - Auch zum Herunterladen als pdf-Dokument im Internet unter der Adresse:
http://www2.justiz.bayern.de/daten/pdf/vorsorge2004.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Martin Mayer MdB


max.merbald@gmx.de Max Merbald Kirchheim b. München :

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, nachdem Sie uns heute im Ortsverband besuchten (was Sie hoffentlich noch öfters tun werden), habe ich mir die Seiten in ihrem Web betreffs der Patientenverfügung angeschaut. Ich muss sagen, das hat Hand und Fuß. Insbesondere das Beispiel einer Patientenverfügung ist sehr lehrreich. Ich denke, ich werde meiner Mutter empfehlen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Ich gehe davon aus, dass auch sie das für eine gute Idee hält. Eine Frage steht noch offen: Wie sieht das aus, wenn Familien total zerstritten sind und total unterschiedliche Wünsche haben oder jemand, der keine Familie mehr hat? Kann jemand in seiner Patientenverfügung auch jemand außerhalb der Familie zum Bevollmächtigten erklären? Ich denke da z. B. an einen Anwalt oder Notar. In manchen Fällen wäre das bestimmt sinnvoll.


rebattu_strategien@yahoo.de Rebattu München 05.01.2004:

1. 2001 abgefaßt, gerade aktualisiert, empfehle ich allen Bekannten und Kunden

2. keine neutralen Ratgeber und Muster - teilweise ungeeignete und kontraproduktive Vorlagen ("ich lehne jede.. ab k a n n ein Arzt ja gar nicht ernt nehmen)

3. ja: Anstatt über Pfand, Maut und ...." zu reden und irreführende Broschüren zur jüngsten Steuerreform zu versenden, besser Muster an jeden versenden mit der Pflicht, beim Einwohnermeldeamt eine Ausfertigung zu hinterlegen (kostenlos). 

MfG Albrecht Rebattu


mm@m4m.de :

Sehr geehrter Herr Gross, vielen Dank für Ihre Mail. Das von Ihnen zitierte Urteil, von dem ich in der letzten Woche ebenfalls gelesen habe, liegt mir seit heute im Wortlaut vor. In den nächsten Tagen werde ich dazu die Bundesregierung befragen.MfG Ihr Martin Mayer


mm@m4m.de :

Sehr geehrter Herr Lange, vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben Recht: nur wenige wissen, dass die Angehörigen ohne Patientenverfügung oft machtlos sind. Ausserdem sorgen Gerichtsurteile immer wieder für Unsicherheit.Mit freundlichen Grüßen Ihr Martin Mayer


alwin_lange@t-online.de Lange, Alwin Ottobrunn 18.04.2003:

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer, natürlich halte ich eine Patientenverfügung unbedingt für nötig und sinnvoll. Wenn man immer wieder mitbekommt, was so alles passieren kann, gibt es eigentlich keine andere Alternative. Ich habe auch bereits seit Jahren eine solche Verfügung verfasst - für mich und meine Frau. Es ist allerdings nicht so einfach, speziell ältere Leute von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Denn die sind oft, wie auch ich vorher, der Meinung, dass der jeweilige Ehepartner bzw. die Kinder berechtigt sind solche Entscheidungen für sie zu treffen, wenn sie selbst dazu nicht mehr fähig sein sollten. Die vorgefertigten Formulare sind nicht sehr schwer auszufüllen. Man muss aber schon sorgfältig überlegen, wem man eine Entscheidung, wie sie in der Verfügung aufgeführt ist, überlassen oder auch zumuten will. Dies ist ein Umstand, der m. E. nicht immer ausreichend berücksichtigt wird. Deshalb sollte es die Möglichkeit geben, diese Verfügung unter professioneller Anleitung auszufüllen, wo man auf alle Problematiken hingewiesen wird. Und da dieses Problem j e d e n!!! von uns betrifft, besteht hier unbedinter politischer Handlungsbedarf. Mit freundlichen Grüßen Alwin Lange


wolf-gross@t-online.de :

Hallo Herr Mayer! Hat der neue Beschluss des Bundesgerichtshofes(AZ:XII ZB 2/03, der letzte Woche durch die Zeitungen gegangen ist, Auswirkungen auf die Patientenverfügung? Oder betrifft der Beschluss "nur" das Betreungsrecht? Alle aus meinem Bekanntenkreis, die sich mit dem Thema Patientenverfügung beschäftigt haben, sind nach den Zeitungsberichten nun verunsichert. MfG W. Gross


mm@m4m.de :

Sehr geehrter Herr Grimm, nach Überprüfung stellt sich die Lage beim Besuchsrecht wie folgt dar:Eine umfassende spezialgesetzliche Regelung über ein Besuchsrecht im Krankenhaus existiert in Deutschland nicht. Rechtsgrundlagen sind die Krankenhausgesetze der Länder, die Hausordnungen der Krankenhäuser sowie die Aufnahmeverträge. Ein unabdingbares, subjektives Recht auf Empfang oder Ablehnung von Besuch im Krankenhaus lässt sich aber grundsätzlich aus dem Selbstbestimmungsrecht und dem Schutz der Privatsphäre herleiten.Für Verwandte untereinander ist dieses Recht darüber hinaus durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie in Art. 6 Absatz 1 besonders stark ausgeprägt. Die Bestimmung des Patienten zu seinem Besuchsrecht bindet alle Beteiligten.Sie kann für den Zustand nicht äußerbaren Willens schon vorab in eine Patientenverfügung aufgenommen werden.Das Besuchsrecht im Krankenhaus kann im Einzelfall durch Ordnungsvorschriften oder ärztliche Anordnung angemessen begrenzt sein. Mit freundlichen Grüßen Dr. Martin Mayer, MdB


mm@m4m.de :

Sehr geehrter Herr Dold, vielen Dank für Ihren Beitrag. Den von Ihnen geschilderten Fall werde ich gerne in die weitere politische Arbeit einbringen. Mit freundlichen Grüßen! Ihr Martin Mayer


mm@m4m.de :

Sehr geehrter Herr Grimm, ich werde den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum Besuchsrecht nachgehen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Martin Mayer


Otto.Dold@t-online.de Otto Dold 85551 Kirchheim 21.3.2003:

Es besteht absolut politischer Handlungsbedarf. Erst vor wenigen Wochen musste die Frau eines Freundes von mir die Patientenverfügung ihrer Mutter mit aller Gewalt gegen den behandelten Arzt durchsetzen. Nur die massive Klageandrohung wegen Körperverletzung brachte ihn zum einlenken. Für meine Frau und mich war dieser Fall Anlass jeweils selbst eine Patientenverfügung zu verfassen. Das wohl vorbereitete Formular dazu besorgten wir uns von einem extra auf diesem Gebiet spezialisierten Anwalt. Allen Respekt, dass Sie sich mit diesem heiklen Thema befassen!


heiner_grimm@web.de Heiner Grimm 12.03.03:

Sehr geehrter Herr Mayer, ist das sicher? In Fernsehsendungen zu dem Thema wurde z.T. etwas ganz Anderes behauptet und an Beispielen gezeigt. Da wurde z.B. von Seiten eines Pflegeheims gegen bestimmte Angehörige ein Hausverbot erteilt. Diese hatten sich kritisch im Hinblick auf die Pflegepraxis geäußert bzw. hatten Ärger mit weiteren Angehörigen, die dann vermutlich der Heimleitung gegenüber irgendwelche "Geschichten" über die andere Seite erzählt haben. Ein Besuchsrecht war auf rechtlichem Wege angeblich nicht oder kaum einklagbar. Mit freundlichen Grüßen Heiner Grimm


mm@m4m.de :

Sehr geehrter Herr Grimm, bei Besuchsrecht und Patientenverfügung handelt es sich um zwei Paar Stiefel. Das Besuchsrecht der Angehörigen ist auch ohne Patientenverfügung garantiert. Mit freundlichen Grüßen Ihr Martin Mayer


heiner_grimm@web.de Harz 10.3.03:

Die Rechtslage ist erschreckend: Ohne Patientenverfügung hätte man im Ernstfall noch nicht einmal ein einklagbares Besuchsrecht für seinen eigenen Ehepartner, seine eigenen Eltern usw. Selbst wenn die Rechtskraft einer PV nicht gesichert ist, kann es doch mit ihr höchstens besser werden. Soweit es noch gesetzliche Lücken in dieser Sache gibt, besteht selbstverständlich Handlungsbedarf.



mm@m4m.de :

Sehr geehrte Frau Pitter, ein Arzt, der eine Maßnahme gegen den erklärten Willen eines Patienten durchführt, macht sich wegen Körperverletzung strafbar. In Notfällen muß ein Arzt handeln, auch wenn er den Patienten nicht fragen kann. Die Patientenverfügung ist vor allem notwendig in den Fällen von unumkehrbaren Schädigungen des Gehirns. Unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie nochmals mit den Ärzten im Bekanntenkreis reden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Martin Mayer


irene.pitter@eon-bayern.com : 7.3.2003:

In meinem Bekanntenkreis gibt es mehrere Ärzte. Nach deren Aussage würden sie sich nicht an eine Patientenverfügung halten; zum einen, weil es vom Gesetzgeber keine klaren Vorgaben gibt, zum anderen, weil sie es angeblich mit ihrem Eid nicht vereinbaren könnten. Was hilft mir dann eine Patientenverfügung, wenn sich möglicherweise kein Arzt darum schert? Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schafft, daß Patientenverfügungen akzeptiert werden.


b.dietrich@berlin.de 10115 Berlin 27.02.2003:

Eine Patientenverfügung kann auch für gesunde Menschen eine große Hilfe und Beruhigung sein. Leider wissen nur wenige, dass es so etwas überhaupt gibt. Ich weiß jedenfalls nicht, wie man eine solche Verfügung abfaßt! Man sollte wie beim Organspendepass eine große Aufklärungsaktion starten. Gerade in "Gesundheits- magazinen", in Arzt-Broschüren oder "Apothekenblättchen" findet man aktuell recht wenig dazu. Letztlich gehört doch eine solche Verfügung auch zum Thema "humanes Sterben" und "Sterbehilfe" zwangsläufig mit dazu, und dieser Themenkomplex interessiert neben immer mehr Senioren auch viele junge Menschen. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn man sich dieser Frage auch politisch annimmt. Die Niederländer sind uns auch da schon voraus.


mo.braun@berlin.de 10115 Berlin 27.02.2003:

Ich halte eine Patientenverfügung grundsätzlich für sehr sinnvoll, aber die Risiken dürfen nicht unterschätzt werden. Gerade wenn man nicht weiß, wie eine solche Verfügung rechtssicher abgefaßt werden muss, neigen wahrscheinlich viele Patienten dazu, erst einmal abzuwarten. Sie sind unsicher und sagen sich, besser gar keine Verfügung als eine schlechte. Nach meiner Meinung wäre es sehr hilfreich, wenn es auch zu diesem Thema noch mehr Aufklärung für die Bevölkerung gibt. Auch Info-Material, Aufklärungsveranstaltungen und Musterverfügungen könnten helfen, Vertrauen hierfür zu schaffen.



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