Die parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit,
Christa Nickels, MdB:

Sehr geehrter Herr Kollege , Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Welche Änderungen von Vorschriften der Europäischen Union zur Gentechnik werden gegenwärtig bei der Europäischen Union vorbereitet und beraten?

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom Februar 1998 (EU-Bl. C 139 vom Mai 1998, S.1 und BR-Drucksache 229/98 vom 10.März 1998) wird z.Z. über Änderungen der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt beraten.

Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu diesen Änderungen?

Die Bundesregierung begrüßt, dass, nachdem das Änderungsverfahren zur Richtlinie 90/219/EWG über den Umgang mit genetisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen abgeschlosssen ist, nun auch die sogenannte Freisetzungsrichtlinie neuen Erfahrungen, Anforderungen und Erkennntnissen angepasst werden soll. Die Bundesregierung ist bemüht, die Beratungen voranzubringen und dabei den Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt beim Umgang mit Gentechnik zu gewährleisten, ohne auf den Abbau überflüssiger Bürokratie zu verzichten, um die verantwortbaren Innnovationspotentiale der Bio- und Gentechnik weiter zu entwickeln und zu nutzen.

Welche zusätzlichen Initiativen zur Änderung von nationalen Vorschriften und Vorschriften der Europäischen Union zur Gentechnik plant die Bundesregierung in diesem Jahr? Wie begründet die Bundesregierung diese geplanten Initiativen zu Änderungen?

Initiativen zu weiteren Änderungen des EU-Rechts zur Gentechnik plant die Bundesregieruung derzeit nicht. Auf nationaler Ebene prüft die Bundesregierung zur Zeit, wie die beschlossenn Änderungen der Richtlinie 90/219/EWG über den Umgang mit genetisch veränderten Organismen in geschlosssenen Systemen durch Novellierung des Gentechnikgesetzes (GenTG)und den ergänzenden Verordnungen in Deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Außerdem prüft die Bundesregierung den Erlass einer Verordnung nach § 14 Abs.4 GenTG über vereinfachte Freisetzungsverfahren.