Herzlich willkommen bei Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB!
Plenarprotokoll 14/23 vom 26.2.1999 Deutscher Bundestag:
Tagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Als letzter in der Debatte hat jetzt der Abgeordnete Dr. Martin Mayer
das Wort.
Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung
behandeln, vollzieht eine routinemäßige Anpassung. Es handelt sich um
keine Reparatur, sondern im Grunde um eine routinemäßige Anpassung der
Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes an die gestiegenen
Lebenshaltungskosten.
(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Routinereparatur!)
Die Union stimmt dem im Grundsatz zu.
Wenn Sie, Frau Ministerin, hier von einer Trendwende sprechen, dann kann
ich nur sagen, Sie haben sehr bescheidene Ansprüche.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Der Gesetzentwurf ist nämlich wahrlich kein Anlaß, um Weihrauchfässer zu
schwingen oder Lorbeerkränze zu binden. Der Mehrbetrag von 20 DM, den
die Studierenden bekommen sollen, wird nämlich den Studenten durch die
Beschlüsse der Koalition zur Scheinökosteuer sehr schnell wieder aus der
Tasche genommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Am Ende der Rechnung wird für viele ein Minus bleiben.
Die groß angekündigte Strukturreform ist auf Herbst verschoben. Das hat
vielleicht auch etwas Gutes, weil damit genügend Zeit bleibt und
zumindest eine gewisse Chance besteht, daß sie etwas solider wird als
all die Gesetze, die die Koalition bisher unter selbstgewähltem
Zeitdruck verabschiedet hat und die letztlich zum Schaden der Nation
durchgepeitscht worden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine Strukturreform der Ausbildungsförderung des Bundes, die diesen
Namen wirklich verdient, wird nur dann gelingen, wenn wir alle unsere
fest eingefahrenen Positionen auch einmal verlassen. Dazu gehört, daß
wir die Grundsätze vorurteilsfrei diskutieren. Als Grundvoraussetzung
gehört dazu auch, daß wir die Meister- und Hochschulausbildung in der
staatlichen Förderung gleich behandeln, weil das, was gleich ist, auch
gleich behandelt werden muß. Die Ausbildungsgänge haben unterschiedliche
Zeitabläufe und unterschiedliche Anteile theoretischer Ausbildung. Aber
der Teil der theoretischen Ausbildung, wo der Meister genauso wie der
Student kein Geld verdient, muß gleich behandelt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die frühere Koalition hat ja mit dem Meister-BAföG einen Einstieg
geschaffen. Ich meine, daran sollten wir festhalten.
Einigkeit besteht auch darin, daß niemand, der eine entsprechende
Begabung und den Fleiß mitbringt, aus Geldmangel an einer Ausbildung
gehindert werden soll. Der Leistung des Staates muß aber auch eine
entsprechende Gegenleistung des Geförderten gegenüberstehen. Diese
Gegenleistung besteht darin, daß er einen seiner Begabung entsprechenden
Ausbildungsgang ernsthaft und mit Fleiß betreibt.
(Beifall bei der CDU/CSU - Walter Hirche [F.D.P.]: Ja, von Leistung war
bisher noch nicht die Rede! - Gegenruf von der SPD: Elite nach vorn!)
Die Ernsthaftigkeit, mit der jemand einen Ausbildungsgang betreibt, muß
mit laufenden - ich sage: in der Regel jährlichen - Leistungsnachweisen
dokumentiert werden. Diese Leistungsnachweise liegen auch im Interesse
der Studierenden selbst, denn so können sie rechtzeitig erkennen, ob ihr
Studiengang ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht.
Wie in fast allen Systemen der Sozialleistungen kann auch die staatliche
Ausbildungsförderung vor einer allzu großzügigen Ausnutzung der
Solidargemeinschaft letztlich nur dadurch geschützt werden, daß wir ein
gewisses Maß an Eigenleistung und Eigenbeteiligung von den Betreffenden
fordern. Dies ist ein Hilfsmittel, um eine vernünftige Verwendung von
Steuergeldern zu erreichen und entspricht auch - dieser Punkt ist noch
viel wichtiger - dem Subsidiaritätsprinzip; denn jeder sollte, wenn er
oder seine Familie dazu in der Lage ist, zunächst sich selbst helfen,
bevor er nach der Gemeinschaft ruft. Es entspricht auch unserem
christlich-abendländischen Menschenbild, daß jeder in erster Linie
zunächst einmal für sich selbst Verantwortung trägt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei der Diskussion über die neue Struktur der Ausbildungsförderung
sollten wir auch über unkonventionelle Modelle nachdenken. Es sind schon
einige vorgelegt worden. Ich füge hinzu, daß wir bereit sind, darüber
nachzudenken, ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den
erwachsenen Studierenden direkt oder - wie bisher - über die Eltern
gegeben wird. Über diesen Punkt sollten wir durchaus einmal nachdenken.
(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)
Im Zusammenhang mit der BAföG-Strukturreform möchte ich zwei Sätze aus
der "Süddeutschen Zeitung" zitieren:
Auf lange Sicht wird eine neue BAföG-Regelung den Weg für
Studiengebühren ebnen. Je näher eine gerechte Ausbildungsförderung
rückt, um so näher rücken damit auch Studiengebühren.
Dieser Kommentar macht deutlich, daß, wenn eine vernünftige Regelung für
bedürftige Studierende getroffen wird, Studiengebühren ein Element der
Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung sein können. Die ideologische
Festlegung der SPD auf ein Verbot von Studiengebühren bringt die
Strukturreform in einem wichtigen Punkt von vornherein zum Scheitern.
Deshalb sollten Sie von dieser ideologisch festgelegten Position
abrücken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Im Zusammenhang mit dem eben zitierten lesenswerten Kommentar möchte ich
darauf hinweisen, daß die Frau Ministerin mit Blick auf die 18. BAföG-
Novelle von "gröbsten Schweinereien" spricht. Ich bitte Sie, diese
Äußerung zurückzunehmen.
(Zurufe von der SPD: Das war so! - Wo sie recht hat, hat sie recht!)
Als Bildungsministerin sind Sie auch dem Stil der politischen
Auseinandersetzung verpflichtet und sollten insoweit ein Vorbild sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Zuruf von der SPD: Herr Mayer,
sagen Sie das mal Herrn Kollegen Austermann!)
Insgesamt kann eine Reform der finanziellen Ausbildungsförderung nur
dann gelingen, wenn sie in eine entsprechende Gesamtreform eingebettet
ist. Ich kann dies jetzt nicht im einzelnen ausführen, will aber sagen,
daß die Hochschulen durch Elemente des Wettbewerbs und mit
Leistungsanreizen effizienter gestaltet werden müssen. Der Weg, den die
unionsgeführte Koalition mit der Novellierung des
Hochschulrahmengesetzes vorgezeichnet hat, muß weiter gegangen werden.
Eine Verfestigung von Strukturen und der Abbau von Leistungsanreizen und
Elementen des Wettbewerbs, wie von der neuen Koalition im letzten
Vierteljahr im Bereich der Sozialgesetze durchgeführt, läßt für die
Reform des Hochschulwesens und des BAföGs nichts Gutes erahnen.
Deshalb rufe ich Ihnen von der Koalition zu: Schwören Sie dieser
rückwärtsgerichteten Politik ab
(Lachen bei der PDS)
und verwirklichen Sie mit uns gemeinsam, was Sie vor den Wahlen
versprochen haben, nämlich Innovation, Ini-
tiative und Kreativität zu fördern!
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
© pawlik; 29. Sept. 1999