Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 21. Juni 1999

Friedrich/Mayer: Neutronenquelle Garching nicht rot-grüner Ideologie opfern

Zum Bericht der BMBF-Expertenkommission zur Prüfung der Umrüstbarkeit des FRM II von HEU auf LEU erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich, und der forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Martin Mayer:

Außer Spesen nichts gewesen, müßte die Überschrift des Berichts lauten, der von einer Expertenkommission unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Umrüstbarkeit des Forschungsreaktors II heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Nach dem Prüfungsauftrag sollte untersucht werden, "ob Möglichkeiten für die Umrüstung des Reaktors von Betrieb mit hochangereichertem (HEU) auf niedrig angereichertes (LEU) Uran bestehen.

Nahezu alle strittigen Fragen sind offen geblieben. Es ist zu bedauern, daß der Bericht keine neuen Erkenntnisse darüber vermittelt, ob eine Umstellung wissenschaftlich sinnvoll ist. Auch alle finanziellen Erwägungen wurden unberücksichtigt gelassen. Die Kommission hat sich in ihren Untersuchungen stattdessen ausschließlich auf den Aspekt der Verbreitung von waffenfähigem Material beschränkt, andere Gesichtspunkte wurden ausgeklammert.

Ein derart dürftiger Bericht darf nicht als Grundlage der Entscheidung über die Zukunft des Garchinger Forschungsreaktors herhalten. Der FRM II ist in seiner derzeitigen Auslegung ein Forschungsgerät der internationalen Spitzenklasse, mit dem Deutschland vor allem seine herausragende Stellung in der Neutronen- und Materialforschung gegen die starke internationale Konkurrenz halten und ausbauen kann.

Es ist bezeichnend für die Innovations- und Forschungspolitik der rot- grünen Bundesregierung, daß sie diese Spitzenstellung nicht etwa nutzen und weiterentwickeln will, sondern ihrer technologie-feindlichen Ideologie unterordnet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist darin einig, daß im Interesse der Wissenschaft in Deutschland am Weiterbau des Forschungreaktors in Garching festgehalten werden muß.

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© Pawlik; 29. Sept. 1999